Dokumentation: Fachpolitische Jahrestagung zur Migration in Thüringen – aktuelle Herausforderungen in der Sozialen Arbeit vom 13.09.2017

 

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Sozialwirtschaft ein wichtiger Partner in Fragen der Migration ist. Schon lange beraten die Träger der freien Wohlfahrtspflege Zugewanderte durch die Jugendmigrationsdienste und Migrationsberatung für Erwachsene. Seit 2016 ist die Flüchtlingssozialarbeit eine weitere wichtige Säule in der Arbeit mit Zugewanderten geworden.

 

Thüringenweit sind die Erfahrungen sehr verschieden. Aufenthaltsrechtliche Rahmenbedingungen müssen regional in Alltagspraxis umgesetzt werden. Dabei stehen Sozialarbeiter*innen häufig vor dem Widerspruch, politisches Handeln, aufenthaltsrechtliche Vorgaben, Erwartungen in der Region (Behörden) und die individuelle Situation der Klientel auszuloten und dennoch professionelle Beratung anzubieten.

 

Um die aktuellen politischen Diskussionen aber auch die Herausforderungen der Praxis zusammenzuführen, plant die LIGA Thüringen jährliche Fachtage. Diese sollen Praxisvertreter*innen die Möglichkeit eröffnen, mit verantwortlichen Akteuren aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen. Weiterhin sind die hier identifizierten Herausforderungen und notwendigen Handlungsbedarfe Grundlage zur Weiterbearbeitung für die entsprechenden Arbeitszusammenhänge und Gremien der LIGA Thüringen.

 

Der Auftakt dieser jährlich geplanten Veranstaltungen fand am 13.09.2017 in den Räumen der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland statt. Als Redner konnten wir für diesen Fachtag Staatssekretär des TMMJV Sebastian von Ammon, den Regionalkoordinator des BAMF Maik Werner sowie Hauptreferent Norbert Grehl-Schmitt gewinnen. Die inhaltlichen Schwerpunkte aus den Vorträgen sind im Folgenden zusammengefasst. Die Präsentation von Herrn Grehl-Schmitt finden Sie unter der Dokumentation zum Download.

Aktuelle Herausforderungen der Migration in Thüringen (Sebastian von Ammon, STS TMMJV)

Die eigentliche Integrationsarbeit steht noch bevor, es geht nun darum das Zusammenleben zu organisieren. Hier sieht das TMMJV die Wohlfahrtsverbände als wichtige Partner der Politik und wünscht sich konstruktive Kritik an der Arbeit der Thüringer Landesregierung. Die Herausforderung für die Migrationspolitik besteht darin, die Lücken zu schließen und Spielräume zu nutzen, die die Bundesgesetzgebung lässt. Und auch darin, politischen Forderungen gegenüber dem Bund Ausdruck zu geben. Einige Stichpunkte zu Maßnahmen in Thüringen sind hier das aktuell in Ausarbeitung befindliche Integrationskonzept und die Schwerpunktsetzung auf Migrationsberatung im Rahmen der Landesförderung von Integrationsprojekten.

 

Als politische Forderungen formuliert Herr von Ammon:

  1. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Ziel muss ein dauerhafter Abschiebstopp auf Bundesebene sein.
  2. Familiennachzug muss gewährleistet bleiben. Hierzu will Thüringen eine Bundesratsinitiative starten.
  3. Auszubildende haben ein Recht auf Duldung: ein Thüringer Erlass schreibt fest, dass bei Ausbildung eine Duldung zu erteilen ist, dies also nicht im Ermessen der Behörde steht.

Das Nachholen schulischer Bildung soll ermöglicht werden, dazu gibt es mit „Start Bildung“ einen ersten Ansatz, weitere Angebote sind zu entwickeln.

Aktuelle Migrationsprogramme des BAMF (Maik Werner, Regionalkoordinator des BAMF)

Auf dem MBE-Programm liegt das besondere Augenmerk der Regionalstelle, es ist gelungen die Mittel, die aus dem Bundesprogramm nach Thüringen fließen von 1,83 % im Jahr 2017 auf 2,51% für 2018 zu erhöhen.

 

Das Gesamtvolumen im Programm MBE beläuft sich auf 51 Mio €, was  nach Einschätzung des BAMF nicht bedarfsdeckend ist. Leider gibt es in Thüringen mit dem Saale-Orla-Kreis, Hildburghausen, Weimarer Land und Wartburgkreis immer noch Kreise, die nicht mit MBE versorgt sind. Die Bemühungen sollten dahin gehen, diese weißen Flecken mit Beratungsangeboten abzudecken. Auch fordert Herr Werner auf, Lobbying zu betreiben, damit sich Bundestagsabgeordnete im Haushaltsausschuss für die Aufstockung der MBE Mittel einsetzen.

 

Bei der Sprachförderung hat es gegenüber dem Vorjahr fast eine Verdreifachung der Mittel gegeben (ca. 1 Mrd. €); Teilnehmer*innen werden nun bereits in der EAE bestimmten Kursen in der aufnehmenden Kommune zugeteilt. Kursträgerwechsel wurden erschwert und sind nur noch unter bestimmten Bedingungen möglich (z.B. Umzug, Notwendigkeit Kinderbetreuung, Arbeitsaufnahme).

 

Auf weitere Maßnahmen wie berufsbezogene Sprachförderung, BVJ-S oder Erstorientierungskurse wird hingewiesen.

Impulsvortrag: Soziale Arbeit mit Flüchtlingen im Spannungsfeld zwischen Philanthropie und Recht (Norbert Grehl-Schmitt, Dipl. Sozialarbeiter)

Wo politische Lösungen fehlen tritt des zivilgesellschaftliches Engagement ein, welches bei der Aufnahme von Flüchtlingen noch nie eine so große Rolle gespielt hat wie heute. Dieses Engagement ist als unverzichtbarer Bestandteil der Flüchtlingshilfe immer auch ein potentieller „Kooperationspartner“ der Sozialen Arbeit. Hier ersetzt aber keinesfalls das eine das andere. Welche Rolle die Soziale Arbeit in der Flüchtlingsarbeit spielt und welchen Herausforderungen sie gegenüber steht, war der Schwerpunkt des Impulsvortrags von Herrn Grehl-Schmitt.

 

Die Relevanz und der Stellenwert der Sozialen Arbeitlassen sichbereits aus den Sozialpolitischen Forderungen des DBSH herauslesen. Die Kernthemen und Ziele sozialer Arbeit, wie die Menschenrechte und Menschenwürde und die soziale Gerechtigkeit finden sich in den Leitbildern der Wohlfahrtsverbände wieder. Was das jedoch für die Praxis der Flüchtlingshilfe konkret heißt, verdeutlichte Norbert Grehl-Schmitt mit Hilfe von statistischen Daten. Er sprach zu Handlungsfeldern wie der Integration in den Arbeitsmarkt, den Diskuskurs in der Bevölkerung, sowie zu den aktuellen rechtlichen Grundlagen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Mit kontroversen Fragen an das Arbeitsfeld der sozialen Arbeit gab er Diskussionsanregungen für die Weiterarbeit in den Arbeitsgruppen und Impulse für das eigene Denken.

 

Die Präsentation von Herrn Grehl-Schmitt finden Sie unter der Dokumentation zum Download.

 

Hans-Otto Schwiefert (LIGA Thüringen), Christiane Götze (AWO IBS) und Stefan Hailer (der Paritätische) informierten die Teilnehmenden über die Einbindung des Themas Flucht und Asyl in die Arbeitszusammenhänge der LIGA.

 

Zu den Workshops:

 

AG 1: Praxischeck Programme des BAMF

Workshopbegleitung: Alice Lot (Internationaler Bund); Maik Werner (BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)


In der AG fand ein Austausch zu verschiedenen Themen rund um Sprachkurse statt. Noch offene Fragen zu Kursen und Projekten des BAMF wurden von Herrn Werner erläutert. Diskutiert wurden Fragen zu Qualität der Integrationskurse, Teilnehmergruppen und Rahmenbedingungen an einzelnen Kursorten. Dazu tauschten sich Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, Ehrenamtliche und Vertreter der Integrationskursträger aus.

 

AG 2: Wer bestimmt Soziale Arbeit - Menschenwürde oder Gesetzeshüter

Workshopbegleitung: Christiane Götze (AWO IBS); Norbert Grehl-Schmitt (Dipl. Sozialarbeiter)

 

 

In der AG „Wer bestimmt soziale Arbeit – Menschenwürde oder Gesetzeshüter“ wurde sehr kontrovers diskutiert.

 

Das Spannungsfeld Haltung der Sozialberatung im Kontext Kontrollfunktion für Behörden stand klar im Vordergrund. Beispielgebend war die Verantwortung der Sozialberatung in einer Gemeinschaftsunterkunft. Datenschutz im Sinne von Wahrung der Privatsphäre und Unantastbarkeit der Menschenwürde unterliegen in der Praxis noch häufig einer Grauzone. Träger und Sozialberatung müssen hier eine klare Haltung erarbeiten und sich Zeit für die Reflexion der eigenen Arbeit nehmen: z.B. Wie wird mit Behördenanfragen zu persönlichen Belangen der Klienten umgegangen? Wo ist die rote Linie bei der Auskunftspflicht? Wer vermittelt diese rote Linie den jeweiligen Akteuren?

 

Zusammenfassend wurde von allen Beteiligten festgestellt, dass es hier dringend einer Reflexionsdebatte über die Verbandsebene hinaus bedarf.

 

AG 3: Abgrenzung zwischen Sozialberatung und Rechtsberatung: Rechtsdienstleistungsgesetz

Workshopbegleitung: Michaela Seitz (Diakonie Mitteldeutschland); Dr. Christian Scheibenhof (Rechtsanwaltskanzlei Scheibenhof)

 

Rechtsanwalt Scheibenhof hat auf sehr anschauliche Art in die Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes eingeführt.

Diskussionsbedarf gab es vor allem zur Frage, wie die Anleitung und Fortbildung von nicht-juristisch vorgebildeten Berater*innen in den Migrationsfachdiensten der Wohlfahrtsverbände zu gestalten ist, um ihnen die für die Beratungsarbeit notwendige Sicherheit zu geben.

Hier gibt es sicher verbandsübergreifend, aber auch innerverbandlich noch Entwicklungspotential.

 

Die Präsentation von Herrn Dr. Scheibenhof finden Sie unter der Dokumentation zum Download.

 

AG 4: Herausforderung im ländlichen Raum: Wer ist mobil – die Beratenden oder die Ratsuchenden?

Workshopbegleitung: Sabine-Maria Kuchta (Caritasverband für das Bistum Erfurt); Gerdraud Jermutus (Caritas Saalfeld)

 

Anhand von Fallbeispielen und einer Landkarte verdeutlichte Frau Gertraud Jermustus/ Sozialarbeiterin, die in der Allgemeinen Sozialen Beratung und in der Ehrenamtskoordination der Flüchtlingshilfe im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt tätig ist, welche Wege ein geflüchteter Mensch auf sich nehmen muss, um die Beratungsstellen und Behörden zu erreichen. Ausgehend von diesem Bericht entstand ein lebhafter Diskurs, welche Chancen und Anforderungen für Geflüchtete im ländlichen Raum bestehen.

 

Es wurde deutlich, dass im ländlichen Raum das Aufsuchen der Beratungsstelle sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und zum Problem werden kann, wenn die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr nicht oder nur unzureichend gegeben ist. Hinzu kommen die Kosten für Bus- und Bahntickets. Daher ist es in den meisten ländlichen Gebieten besser, wenn der Beratende mobil ist und auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fahrzeuge zurückgreifen kann. Die zeitlichen Ressourcen werden somit zwar auf den Beratenden verschoben, dennoch ist dies die effektivere und verlässlichere Möglichkeit, um den Ratsuchenden zu erreichen. Gleichwohl müssen neue Wege gefunden werden die Ratsuchenden zu mobilisieren, wie etwa im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, in dem es ein Busticket gibt, das SGB II- und AsylbLG-Empfängern erlaubt kostengünstig im gesamten Landkreis den Busverkehr zu nutzen. Ähnliche Angebote wünschen sich auch die anderen Landkreise. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Betreuung von Geflüchteten auf dem Land gut möglich ist und die Integration in Dörfer und Kleinstädte gelingen kann.

 

Die Präsentationen von Herrn Norbert Grehl-Schmitt sowie die von Rechtsanwalt Dr. Scheibenhof können Sie hier herunterladen:

 

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